Ihre Nachricht wird verschickt
Kostenlose Rufnummer: 0800 24 00 28 00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Webseite CareIO-Box.de wird betrieben von CareIO. Betreiber ist die CareIO-GmbH. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CareIO-GmbH als Betreiber der Webseite CareIO-Box.de und dem Nutzer des Angebots - im Folgenden Kunde genannt. Bei einer Bestellung über die Internetseite CareIO-Box.de werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, es gelten die AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegen. Für den Kunden besteht die Möglichkeit, die AGB auszudrucken sowie auf einem Datenträger abzuspeichern.

2. Zustandekommen des Vertrages

CareIO-Box.de bietet pflegebedürftigen Kunden sowie deren Angehörigen Leistungen an, soweit der Betreffende in einen Pflegegrad durch die gesetzliche Pflegeversicherung eingestuft ist. CareIO-Box.de bietet Pflegehilfsmittel an, für die der Pflegebedürftige einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung hat. Bei der Bestellung hat der Kunde sämtliche Angaben zu machen, die notwendig sind, um den Anspruch auf Kostenerstattung prüfen zu können. CareIO rechnet dann direkt mit der Pflegeversicherung ab, soweit ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht.

Durch die notwendigen Angaben des Kunden zur Kostenerstattung wird gleichzeitig vom Kunden an CareIO-Box der Auftrag erteilt, den Anspruch auf Kostenerstattung für Pflegehilfsmittel zu prüfen. Sofern der Kostenerstattungsanspruch besteht, wird CareIO-Box.de den Kunden regelmäßig mit Pflegehilfsmitteln beliefern.

Es ist Aufgabe von CareIO, sicherzustellen, dass der Bestellwert der Lieferungen den erstattungsfähigen Höchstbetrag nicht überschreitet. Der Kunde ist berechtigt, die genaue Zusammensetzung der Lieferungen anzugeben, in der Folgezeit bei Dauerbelieferung kann der Kunde jederzeit telefonisch oder auf der Webseite CareIO-Box.de die Zusammensetzung der Folgelieferungen anpassen.

3. Vertragslaufzeit

Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist für beide Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Die Kündigung hat in Text oder Schriftform zu erfolgen. Für die Einhaltung der Textform genügt eine E-Mail.

4. Lieferung und Zahlung

Versandkosten werden nicht erhoben. Die Abrechnung der Pflegehilfsmittel wird mit der Pflegeversicherung des Kunden vorgenommen. Sofern die Pflegeversicherung keine Zahlungen erbringt, etwa weil der Leistungsanspruch des Kunden erloschen ist oder für den Abrechnungszeitraum bereits durch anderweitigen Bezug aufgebracht ist, trägt der Kunde die angefallenen Kosten, soweit keine Erstattung durch die Pflegeversicherung erfolgt ist. Für diesen Fall erstellt CareIO eine Rechnung und sendet diese dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung zu leisten.

CareIO ist in der Wahl des Versandunternehmens frei. Eine Versendung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

5. Haftungsbeschränkung

Für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CareIO-Box GmbH, Hainholzfeld 5, 31171 Nordstemmen, Tel.-Nr.: 05069/3480300, Fax-Nr.: 05069/34477, E-Mail: service@careio-box.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster und Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Musterwiderrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (CareIO-Box.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben bei Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung geliefert haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Ursprungstransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Daten werden von CareIO unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. CareIO gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z. B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen sowie zur Abrechnung mit den Pflegeversicherungen) oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.

Erfolgt die Bestellung durch einen Kunden im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so besteht kein Widerrufsrecht.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.